Regionale Themen

Als Gemeindepräsident kenne ich die Anliegen der Bevölkerung und bin es gewohnt, lösungsorientiert zu denken und zu handeln. Taten zählen mehr als Worte. Und genau das braucht es.

Meine politischen Schwerpunkte:

 

Finanzpolitik Abbau der Staatsverschuldung, Sicherung der Sozialwerke.

Der interkantonale Finanzausgleich ist zu revidieren. Es besteht die Gefahr, dass die entstandenen und entstehenden Spannungen zu einer Zerreisprobe im Kanton führen.

Im interkantonalen Finanzausgleich ist die Rolle des Kantons Zürich als Geberkanton zu stärken. Der Kanton Zürich muss stärker auftreten, um so Reformbemühungen zu forcieren und den Kanton Zürich zu entlasten.

Durch Effizienzsteigerungen, aber auch durch Auslagerungen und Verselbständigungen wo möglich (Gesundheitswesen, Unterhaltswesen, Anstalten und Einrichtungen) sowie Sparanstrengungen ist bei Abgaben und Steuern eine Verbesserung zu erreichen.

 

Sozialpolitik Sowohl national als auch kantonal gibt es Handlungsbedarf; die Kostensteigerung im Bereich der Sozialkosten ist mindestens zu dämpfen. Genannt seien da Zusatz- und Ergänzungsleistungen, aber auch die Sozialhilfeausgaben.

Die Arbeiten zur Verbesserung der Situation bei der IPV (Individuelle Prämienverbilligung) sind  so rasch wie möglich voranzutreiben um den Kanton Zürich zu entlasten.

 

Gesundheitspolitik Die medizinische Grundversorgung ist sicherzustellen und muss bezahlbar bleiben.

Im Gesundheitswesen sind mehr Wettbewerb und weniger Planwirtschaft zu fordern. Die Einführung von Swiss DRG (Swiss Diagnosis Related Groups) ist ein erster Schritt, Ziel muss es aber sein, dass sich die Versorger von ihren territorialen Bindungen lösen, eine nationale Wahlfreiheit bei den Spitälern steht und dass sich die Spitäler verbesserte Strukturen geben, aber auch die regionale oder überregionale Zusammenarbeit suchen.

Ärztenetzwerke sind genauso zu fördern wie die unter Managed Care bekannten Modelle.

Die Verselbständigungsprojekte im Kanton Zürich sind voranzutreiben. Ausserdem sind die Benachteiligungen durch unterschiedliche Auslegung der rechtlichen Vorgaben durch das KVG in anderen Kantonen zum Nachteil des Kantons Zürich anzuprangern und zu bekämpfen.

Die Zusammenarbeit der Schwerpunktspitäler der Stadt Zürich und des Kantons Zürich ist dergestalt zu forcieren, dass der Kanton Zürich bei der Spitzenmedizin konkurrenzfähig ist.

 

Sicherheitspolitik Das subjektive Sicherheitsempfinden ist hochzuhalten und darf nicht finanziellen Überlegungen geopfert werden.

Sicherheit ist auch ein wichtiger Standortfaktor und trägt zum Prosperieren einer Region, eines Landes, bei.

Dazu zählen, dass genügend Polizeikräfte zur Verfügung stehen, dass Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglicht wird und dass insbesondere die Jugendkriminalität vermehrt und konsequent geahndet wird.

Der Aufenthalt in Zürcher Gefängnissen darf sich für ausländische Gefangene nicht lohnen.

Auf nationaler Ebene ist der Sicherheitsverbund endlich zu gestalten, der Sicherheitspolitische Bericht muss endlich als verbindliche Grundlage für ein der aktuellen Bedrohung angepasstes Armeeleitbild dienen.

 

Siedlungs- und Strukturpolitik Bestrebungen wie sie die Kulturlandinitiative gebracht hat und wie sie jetzt erneut aufgenommen werden sollen ist entgegenzuwirken. Verantwortungsvoller Umgang mit der Ressource Boden ist ein Selbstverständnis. In Gemeinden und Städten muss eine massvolle Entwicklung möglich sein. Anreize, weniger Bodenfläche zu nutzen, sollen geschaffen werden und das verdichtete Bauen und die Anzahl der möglichen Geschosse soll gefördert werden. Die administrativen Hürden sollen weiter abgebaut werden. Der im Rahmen von Gesetzesinterpretationen vorhandene Spielraum soll zu Gunsten des Kantons und seiner Bewohnerinnen und Bewohner genutzt werden.

 

Verkehrspolitik Die Lücken im Nationalstrassennetz im Raum des Kantons Zürich sind zu schliessen. Dazu zu zählen ist auch die bis jetzt noch nicht per Netzbeschluss vom Bund anerkannte Oberlandautobahn.

Gegenüber dem Bund ist das ganze Gewicht als Geberkanton des Finanzausgleiches in die Waagschale zu werfen. Auch alternative Lösungen sind zu prüfen, wenn der Bund nicht bereit ist, seinerseits Massnahmen zur verkehrsmässigen Entlastung des Kantons Zürich anzugehen. Auch vorgesehene Umfahrungsprojekte sind voranzutreiben – dies alles natürlich nach Massgabe der finanziellen Möglichkeiten. Der Bahnknotenpunkt Zürich-Stadelhofen und die Bahnverkehrs-Hauptachsen des Kantons sind 2-spurig zu führen.