Nationale Themen

Meine grundsätzliche Haltung

Viele Entscheidungen die in Bern getroffen werden haben Auswirkungen auf die untersten Stufen des Gemeinwesens. Als Vertreter der Gemeinden kann ich Konsequenzen aufzeigen und Notwendigkeiten klarmachen. Die Gemeinden brauchen mehr Vertreter in Bern. Gleiches gilt für das Gesundheitswesen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung, der Spitäler und des Kantons sind mir bestens bekannt. In Bern werde ich mich dafür einsetzen, dass der Kanton Zürich und seine Gesundheitseinrichtungen nicht benachteiligt werden und die starke Position des Zürcherischen Spitalwesens erhalten bleibt.

Wirtschaft

Die Schweiz ist zur Exzellenz verdammt. Kreativität die zu innovativen Produkten führt, hohe Präzision und Verlässlichkeit sowie effiziente Abläufe und Prozesse sind und waren das Erfolgsrezept um im globalen Umfeld bestehen zu können. Dies in einem sicheren Umfeld.

Mit bilateralen Vereinbarungen muss sichergestellt werden, dass wir auch über die Landesgrenzen hinaus am Wirtschaftswettbewerb teilnehmen können und dass wir im Bedarfsfall auch auf ausländische Fachkräfte zurückgreifen können. Bildung ist jedoch unsere wichtigste Ressource und ist entsprechend hoch zu halten und zu fördern.

Planung

Das Wachstum zu verkraften ohne die Zersiedelung zu fördern ist eine der grossen Herausforderung der kommenden Jahre. Hier muss es darum gehen, zu verdichten ohne jedoch auf Gemeindeebene jegliche Entwicklung zu unterbinden. Es muss darum gehen, weniger Fläche zu verbrauchen, dafür höhere Bauten zu ermöglichen. Mit Anreizen sollten die Vorzüge kleinerer Wohneinheiten verstärkt werden.

Ein weiteres Sorgenkind ist die Mobilität. Zwar sind die Hauptachsen in der Schweiz so auszugestalten, dass sie möglichst störungsfrei zu nutzen sind, aber es sind Arbeits- und Anreizsystem zu fördern, die nicht mehr auf Mobilität ausgerichtet sind. Home-Office sei zu nennen, aber auch veränderte oder flexiblere Arbeitszeiten, welche des Pendeln ausserhalb der Hauptverkehrszeiten ermöglichen.

Soziallasten

Die Soziallasten werden immer drückender. Nicht die Sozialhilfe ist massgebend, sondern es sind Pflegekosten und damit verbunden die Ergänzungs- und Zusatzleistungen. Allein die demografische Entwicklung wird zum Kostentreiber. Hier sind gesamtkonzeptionelle Massnahmen gefordert. Im Pflegebereich muss mit mehr Effizienz und weniger Akademisierung kostendämpfend gewirkt werden. Anstelle der Finanzierung aus Steuermitteln müssen alternative Modelle geprüft werden. Im Vordergrund steht die Einführung einer obligatorischen Pflegeversicherung. Menschen ab 50 sollten über eine solche verfügen müssen. So wird eine Verbesserung des Verursacherprinzipes erreicht.

Gesundheitskosten

Die Gesundheitskosten werden weiter zunehmen. Der technische Fortschritt und die älter werdende Bevölkerung mit oftmals multimorbiden Krankheitsbildern ist hier Teil der Ursache. Im Spitalwesen will das KVG zwar mehr Wettbewerb, bleibt beim „Wie“ aber unpräzis. Ausserdem ermöglichen verschiedene Kantone mit der Übernahme von Investitionsbeiträgen in Millionenhöhe, dass die Grundidee des KVG wonach die laufenden Erträge der Krankenhäuser auch für die Finanzierung der Investitionen ausreichen müssen, unterlaufen wird. Dies ist abzustellen.

Qualität von Behandlungen und Eingriffen muss im Vordergrund stehen, Hier sind entsprechende Anreizsysteme zu etablieren. Ausserdem ist die medizinische Grundversorgung in der Schweiz zu erschwinglichen Preisen sicherzustellen.

Flüchtlinge

Flucht aus Ländern und Regionen hat verschiedene Hintergründe. Wirtschaftsflüchtlinge sind nicht gleich zu behandeln wie am Leben bedrohte Flüchtlinge. Gerade im letzteren Fall kann sich auch die Schweiz getreu ihrer humanitären Tradition der Hilfeleistung nicht verschliessen. Allerdings auch klar unter dem Titel einer vorübergehenden Unterbringung. Eine definitive Integration ist nicht anzustreben.

Wichtig ist aber die Erkenntnis, dass ohne Hilfe vor Ort – Befriedung der Regionen, Beteiligung am Aufbau von Strukturen, sei es rein finanziell, sei es aber auch mit personellen Ressourcen – die Probleme nicht gelöst werden können.